BAG-Urteil über Kündigungserklärung per Einwurf in Hausbriefkasten

BAG-Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

Eine Kündigung geht zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört ein von ihm vorgehaltener Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. Entscheidend ist, wann die regelmäßige Postzustellung am Wohnort des Gekündigten beendet ist.

Sachverhalt

Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde mit Schreiben vom 27.01.2017 (Freitag) fristlos gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde von Mitarbeitern der Beklagten am 27.01.2017 gegen 13.25 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Die regelmäßige Postzustellung am Wohnort des Klägers ist bis gegen 11.00 Uhr vormittags beendet. Am 20.2.2017 (Montag) erhob der Kläger Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Karlsruhe. Er berief sich darauf, das Kündigungsschreiben erst am 30.01.2017 (Montag) in seinem Hausbriefkasten vorgefunden zu haben. Einen Zugang am 27.01.2017 bestritt er. Die Beklagte berief sich auf die Versäumung der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG.

Entscheidung

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, verfolgte der Kläger mit der Revision seinen Feststellungsantrag weiter. Das BAG stellte fest, dass das Landesarbeitsgericht (LAG) die Klage nicht habe abweisen dürfen. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in einen Briefkasten bewirke den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen sei. Dabei sei nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit sei vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Es sei Aufgabe des LAG festzustellen, wann nach der Verkehrsanschauung mit der Entnahme des am 27.01.2017 gegen 13.25 Uhr eingeworfenen Briefs zu rechnen war. Die örtlichen Postzustellungszeiten gehörten nicht zu den individuellen Verhältnissen, sondern seien vielmehr geeignet, die Verkehrsauffassung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen. Die Frage nach einer Verkehrsanschauung könne regional unterschiedlich und im Laufe der Zeit anders zu beurteilen sein. Das LAG hatte den Zeitpunkt der Leerung des Hausbriefkastens nach der Verkehrsanschauung auf 17.00 Uhr festgelegt. Das BAG monierte dies und befand, dass dies eine gewillkürte Festlegung sei und das LAG zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen müsse.

Fazit

Aus Arbeitgebersicht birgt der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten am letztmöglichen Tag erhebliche Risiken. Boten sollten zum einen angewiesen werden, solche Schreiben noch vormittags in den Briefkasten zu werfen und zum anderen sicherstellen, dass der Einwurf und sein genauer Zeitpunkt sorgfältig dokumentiert wird.


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