BAG: Ordentliche Kündigung wegen Schmähkritik

Schmähkritik...

... ist nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Es handelt sich jedoch nur dann um Schmähkritik, sofern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und ein Sachbezug fehlt.

BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 240/19.

Sachverhalt

Die seit 2001 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hatte eine ordentliche Kündigung erhalten, weil sie zwei an den Vorstandsvorsitzenden und ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mails versandt hatte, in denen sie angab, gegen sie würden „Guerilla-Aktionen“ geführt und es herrsche eine „himmelschreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ im Unternehmen vor. Dies würde insbesondere durch ihren Vorgesetzten verursacht, den sie u.a. als „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“ und führungsuntauglich betitelte. Sie forderte, nicht mehr unter seiner „Männerherrschaft“ arbeiten zu müssen. Außerdem setzte sie ihr persönliches Leid mit dem der Juden während des Nationalsozialismus und die Struktur im Unternehmen mit dem Film „Der Pate“ gleich. Die Beklagte wies sie im April 2009 darauf hin, dass ihre Äußerungen nicht mehr von ihrem Recht zur Meinungsäußerung gedeckt seien und forderte sie zu einer Entschuldigung auf, anderenfalls würden arbeitsrechtliche Maßnahmen erfolgen. In einer Stellungnahme relativierte die Klägerin einige ihrer Äußerungen, entschuldigte sich jedoch nicht, woraufhin die Beklagte eine ordentliche Kündigung aussprach.

Entscheidung

Nachdem das LAG die Klage abgewiesen hatte, hob das BAG das Urteil auf und verwies es zur erneuten Verhandlung an das LAG zurück. Die Äußerungen der Klägerin über ihren Vorgesetzten, auf die das LAG seine Entscheidung gestützt hatte, seien nicht als Schmähkritik anzusehen, da es der Klägerin dabei im Kern nicht um die Diffamierung ihres Vorgesetzten gegangen sei, sondern um die Thematisierung und Wertung der von ihr behaupteten Geschehnisse. Gleiches gelte auch für ihre Vergleiche mit dem Leid der Juden und dem Film „Der Pate“, mit denen sie das als demütigend empfundene Verhalten ihres Vorgesetzten bewerten wollte. Solche Werturteile seien auch im Arbeitsverhältnis vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Das LAG habe keine Abwägung der Meinungsfreiheit der Klägerin mit der ihrer Pflicht zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis vorgenommen, weshalb es dies im Rahmen seiner neuen Entscheidung nun nachholen müsse. Das BAG erklärte aber bereits, dass die Andeutung der Klägerin, die amerikanische Presse einzuschalten, falls sie weiterhin unter diesen Umständen arbeiten müsse, eine Verletzung ihrer Rücksichtnahmepflicht und eine widerrechtliche Drohung darstelle.

Praxishinweis

Das BAG hat mit seiner Entscheidung verdeutlicht, wie hoch die Hürden anzusetzen sind, wenn es um die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer beleidigenden Äußerung bzw. Schmähkritik geht. Beleidigende Äußerungen im Arbeitsverhältnis sind in Anlehnung an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt, solange ein Sachbezug erkennbar bleibt. Eine Kündigung ist nur dann erfolgversprechend, wenn der Arbeitgebende darlegen und beweisen kann, dass die Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Meinungsfreiheit überwiegt, was immer nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann. In jedem Fall sollte von einer vorschnellen Kündigung bei abfälligen Äußerungen der Arbeitnehmenden abgesehen und die Interessenbeeinträchtigungen zunächst sorgfältig abgewogen werden.


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